In einem speziellen Gipfel zur Sozialen Marktwirtschaft wurde das Thema Wohnungsbau diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellten im September ihre Strategien zur Belebung der Bauwirtschaft vor. Doch die Situation auf dem Mietmarkt scheint unverändert angespannt, wie Telepolis berichtete.
Verdi, die Gewerkschaft, äußerte Bedenken, dass die Maßnahmen hauptsächlich Immobilienwirtschaft und -eigentümern zugutekommen und bezahlbarer Wohnraum nicht das Hauptziel sei. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) äußerte ebenfalls Bedenken über steigende Wohnkosten.
Trotz der Diskussionen und Pläne, die während des Gipfels vorgestellt wurden, bleibt die Wohnungsnot ein akutes Problem. Scholz sprach sich für den Neubau ganzer Stadtviertel aus, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Doch der Fokus scheint immer noch auf gefördertem Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnungen zu liegen.
Die SPD hatte im Wahlkampf das Versprechen gegeben, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Doch im letzten Jahr waren es weniger als 300.000 und in diesem Jahr wird die Zahl wahrscheinlich noch niedriger sein. Es scheint eine Diskrepanz zwischen den hochgesteckten Zielen und der tatsächlichen Umsetzung zu geben.
Boden und Grundstücke sind ein natürliches Gut, das nicht vermehrbar ist. Daher haben Eigentümer ein Monopol auf die Nutzung. Sie können daher Geld in Form von Pacht oder Kaufsumme von Nichtbesitzern verlangen. Doch die Nutzung der Eigentumsrechte ist eingeschränkt, um die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu ruinieren und die Wirtschaft nicht zu lähmen.
Spekulation mit Grundstücken ist Teil des Systems und hat in letzter Zeit besondere Bedingungen gefunden. Investoren und Hausbesitzer haben große Summen in Immobilien investiert, oft aus Angst vor steigenden Preisen.
Der Bau von Wohnungen umfasst viele Gewerke, die alle koordiniert werden müssen und auch Gewinn erzielen wollen. Oft werden Leistungen an Subunternehmen vergeben, deren Beschäftigte nach den dort herrschenden Tarifen bezahlt werden und daher günstig sind.
Die meisten Menschen in Deutschland können sich kein Wohneigentum leisten, daher ist Deutschland ein „Mietland“. Doch die Mieten sind oft zu hoch für normale Einkommensbezieher. Daher wird nach „bezahlbarem Wohnraum“ gesucht, was bedeutet, dass die Menschen ihre Ansprüche an Wohnungen ihren Einkommensverhältnissen anpassen müssen.
Die Regierung hat auch eine Reihe von Aufgaben im Bereich des Wohnungsbaus. Sie muss sich um die Produkte der Bauindustrie kümmern und auch um den Mietpreis. Daher gibt es den sozialen Wohnungsbau, um die Wohnungsnot zu lindern.
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