Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat große Hoffnungen in die jüngste Einigung zwischen Bund und Ländern über beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren gesetzt. Sie ist der Meinung, dass dieser Pakt, der viele Maßnahmen umfasst, das dringend benötigte Tempo beim Wohnungsbau bringen wird, wie sie kürzlich in Berlin bekannt gab.
Ein wesentlicher Aspekt dieser Einigung ist, dass die Länder ihre rechtlichen Bestimmungen vereinfachen und standardisieren. Geywitz betonte, dass durch diese einheitlichen Bestimmungen das Planen und Bauen in ganz Deutschland schneller vorangehen könne, einschließlich in serieller und modularer Produktion. Sie stellte jedoch klar, dass dieser „Beschleunigungs-Pakt“ lediglich eine Ergänzung zu einem bereits im September verabschiedeten, 14 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket ist, das zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem Wohnraum vorsieht.
In Deutschland herrscht seit Jahren ein Mangel an Wohnraum, insbesondere in den Ballungszentren. Aufgrund des knappen Angebots sind die Preise auf dem Miet- und Kaufmarkt stark gestiegen. Deshalb hat sich die Ampel-Regierung das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, allerdings hat sie dieses Ziel seit Jahren verfehlt.
Das nun von Bund und Ländern verabschiedete Paket enthält etwa 100 Einzelbestimmungen. Diese betreffen unter anderem Autobahnen und Zugstrecken, den Wohnungsbau, den Ausbau von Dachgeschossen, Schwerlasttransporte sowie die Errichtung von Mobilfunkmasten und Windrädern. Um den Wohnungsbau zu fördern, planen Bund und Länder beispielsweise, die Bauordnungen zu vereinheitlichen. Der Autor des Originalartikels ist dpa-AFX.