Die Bundesbauministerin Klara Geywitz steht vor einer drängenden Herausforderung: Deutschland fehlt es an Wohnraum. In einem Interview spricht sie über das Problem der blockierten Mietrechtsreform, überholte Lärmschutzverordnungen, Fehlentscheidungen in der Wohnungsbau-Planung und ihre Visionen für die Stadtzentren der Zukunft. Sie macht deutlich, dass die Bundesjustizministerium die Mietrechtsreformen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, immer noch blockiert. SPD und Grüne fordern eine zügige Umsetzung. Geywitz betont, dass es höchste Zeit sei, dass Justizminister Marco Buschmann die Vereinbarung einhält.
Die Ministerin diskutiert zwei Hauptpunkte. Erstens geht es um die Verlängerung der Mietpreisbremse, die bis Ende 2025 gilt. Zweitens die Senkung der Kappungsgrenze: In angespannten Wohnungsmärkten sollte die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal elf Prozent anstelle der bisherigen 15 Prozent erhöht werden dürfen. Viele Menschen warten darauf.
Geywitz spricht auch über die Blockade des Bundesjustizministeriums gegen ein Vorkaufsrecht für Kommunen, welches als wichtiges Instrument gilt, um Mieter vor Verdrängung zu schützen. Sie plant, dieses Thema wieder auf die Agenda der geplanten Baugesetzbuch-Novelle zu setzen.
Die Ministerin gibt zu, dass wir in Deutschland zu teuer und zu langsam bauen und spricht über eine geplante 14-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Sie betont, dass der soziale Wohnungsbau wieder attraktiv wird und das Wohngeld aus einer kleinen Nische wieder zu einem beliebten Instrument wird.
Geywitz spricht auch über ihren Plan zur Beendigung der Wohnungslosigkeit und die Gründung einer Kleinstadt-Akademie, um den Wandel der Innenstädte zu unterstützen. Sie betont die Bedeutung der Anpassung an das Klima, einer höheren Aufenthaltsqualität, mehr Grün und der Berücksichtigung der Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft.
Der Autor des Originalartikels ist Marten Ronneburg.