Bislang sind auf den Grundstücken, die dem Grundstücksfonds des Landes angehören, noch keine Wohnungen gebaut worden. Diese Information wurde kürzlich in Stuttgart bekannt gegeben, als Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag durch das Wohnungsbauministerium.
Es erfordert Zeit, seitens der Kommunen die Bedingungen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Bisher wurden 2,9 Millionen Euro für den Kauf von Grundstücken ausgegeben. Aktuell befinden sich 14 Flächen im Besitz des Fonds, welche auf ihre zukünftige Bebauung warten.
Friedrich Haag, der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, bezeichnet den Grundstücksfonds als einen „zahnlosen Tiger“. Seiner Ansicht nach benötigen wir nicht mehr staatliche Grundstücke, sondern mehr Bauland. Er glaubt, dass die einzige Lösung für den Mangel an Wohnraum darin besteht, mehr zu bauen, anstatt weiter in den Markt einzugreifen.
Er argumentiert, dass der Fonds aktuell das falsche Mittel ist und die verfügbaren 100 Millionen Euro könnten besser anderswo eingesetzt werden, beispielsweise durch Senkung der Grunderwerbsteuer.
Mit Hilfe des Fonds erwirbt das Land Grundstücke in finanzschwachen Gemeinden, um sie dann für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Der Staat soll so den Baugrund vor Spekulation schützen.
Spätestens nach fünf Jahren kauft die Gemeinde oder ein von ihr benannter Bauherr das Grundstück zurück. Der Fonds wurde 2020 mit einem Budget von 100 Millionen Euro ins Leben gerufen. Der Autor des Originalartikels ist ein Korrespondent der dpa in Stuttgart.