Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat kürzlich einen Antrag namens „Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen“ zur Diskussion ins Parlament gebracht. Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sebastian Watermeier, Sprecher für Bauen, Wohnen und Digitalisierung, äußerten sich dazu wie folgt:
„Der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen liegt derzeit brach. Dies betrifft insbesondere den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit Mietpreisbindung und die Förderung von Eigentum. Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung sieht sich mit den Folgen ihrer gescheiterten Wohnungsbaupolitik konfrontiert. Vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sind immer höheren Mietkosten ausgesetzt, die einen Großteil ihres verfügbaren Nettomonatseinkommens verschlingen. Wohnungsnot und die Angstvor steigenden Lebenshaltungskosten prägen das aktuelle Bild.
In Anbetracht dieser ernsten Krise hat die SPD-Fraktion heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um den dringend benötigten Wohnungsbau in NRW schnellstmöglich wieder anzukurbeln. Es ist ein Trugschluss der Ministerin Scharrenbach, die Verantwortung für die aktuelle Misere auf andere Faktoren, wie Corona, den Krieg in der Ukraine oder die Inflation, zu schieben. Die Wahrheit ist, dass die Landesregierung die Verantwortung für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen trägt. Die Bundesregierung kann lediglich finanzielle Unterstützung leisten, was sie auch tut.“
„Es fehlt eine geeignete Förderpolitik, die den negativen Markttrends entgegenwirkt und den Wohnungsbau wiederbelebt. Zu den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen gehört auch die Sicherstellung der Rechtssicherheit in Bezug auf die baurechtlichen Grundlagen, insbesondere bei der Landesbauordnung.
Landesbauministerin Ina Scharrenbach praktiziert das Gegenteil. Mit der schwarz-grünen Mehrheit hat sie gestern die mittlerweile fünfte Änderung der Landesbauordnung in sieben Jahren beschlossen. Es ist ironisch, dass Ministerin Scharrenbach nun auf Bundesebene für ein Moratorium der Normen wirbt, um die Flut an Verordnungen und anderen Vorschriften einzudämmen. Es wäre besser gewesen, sie hätte mit gutem Beispiel vorangegangen und die Änderungen gestoppt.
Die Leidtragenden dieser katastrophalen Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen sind Millionen von Menschen, die eine bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnung suchen und nicht finden können.“
In der Tat stellt die aktuelle Situation im Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung dar, die dringend angegangen werden muss. Es bleibt zu hoffen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einernachhaltigen Verbesserung der Situation beitragen können. Die Notwendigkeit einer effektiven Förderpolitik, die den Wohnungsbau wiederbelebt und gegen negative Markttrends wirkt, ist unbestreitbar. Ebenso ist die Sicherheit in Bezug auf baurechtliche Grundlagen entscheidend, um Planungssicherheit für Bauherren und Investoren zu gewährleisten.
Zudem ist es unerlässlich, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen anerkennt und proaktiv handelt, anstatt die Schuld auf externe Faktoren zu schieben. Nur so kann ein Umfeld geschaffen werden, das den Bau von bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungen fördert und somit den Druck von den Menschen nimmt, die aktuell unter der Wohnungsnot leiden.
Die jüngsten Änderungen an der Landesbauordnung und die daraus resultierende Unsicherheit für Bauherren und Investoren sind beunruhigend. Es ist zu hoffen,dass zukünftige Änderungen sorgfältiger geprüft und in einem breiteren Konsens beschlossen werden, um die Stabilität und Vorhersehbarkeit des Bausektors zu gewährleisten.
Abschließend bleibt zu sagen, dass die aktuelle Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen eine dringende Überarbeitung benötigt. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen könnten ein Schritt in die richtige Richtung sein, um die Wohnungsnot zu lindern und den Wohnungsbau wiederzubeleben. Es ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen, dass diese Krise schnell und effektiv angegangen wird.