Die Linke fordert: Verdoppelung der Wohnbauförderung für bezahlbaren Wohnraum

Seit Jahren besteht Klarheit darüber, dass der „Markt“ die Wohnungsprobleme in Deutschland nicht lösen kann. Insbesondere das Segment, in dem dringend Wohnraum benötigt wird, ist für den Markt nicht profitabel – der niedrigpreisige und soziale Wohnungsmarkt. Das oft zitierte Prinzip von Angebot und Nachfrage funktioniert hier nicht, da diese beiden Faktoren nicht übereinstimmen. Deshalb wiederholt die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel ihre Forderung nach einer Verdoppelung der Wohnbauförderung.

In einer Sitzung des Sächsischen Landtags am Donnerstag, den 9. November, brachte die Linksfraktion ihre Forderung nach einer Landesoffensive für sozialen Wohnungsbau (Drucksache 7/14784) vor. Sie schlagen vor, die Förderrichtlinien zu vereinfachen und einen Fonds von 250 Millionen Euro einzurichten – das ist doppelt so viel Geld, wie momentan für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen zur Verfügung steht.

Die Linke fordert außerdem, dass Sozialwohnungen für mindestens 25 Jahre als solche erhalten bleiben. Energetische Sanierungen sollen auch in Haushalten gefördert werden, die aufgrund ihres Einkommens keine Sozialwohnung mieten können und kaum bezahlbaren Wohnraum finden.

Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus müssen wir uns von der Praxis verabschieden, private Marktteilnehmer für eine zeitlich begrenzte soziale Zwischennutzung zu subventionieren“, erklärt Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. „Wir fordern ein dauerhaftes soziales Wohnungsegment in öffentlicher und gemeinnütziger Hand! Alle 37 Minuten geht in Deutschland eine Sozialwohnung verloren, weil die Bindung endet. Dies wird nicht durch Neubauten kompensiert. In Sachsen gab es 2017 noch 11.500 Sozialwohnungen, zehn Jahre zuvor waren es 134.000. Seitdem ist die Zahl nur sehr langsam auf 12.500 Einheiten Ende 2022 gestiegen.“

In den letzten Monaten haben vor allem private Wohnungsunternehmen Bauvorhaben eingestellt, da die stark gestiegenen Baupreise diese Projekte nicht mehr rentabel machen. Diese Unternehmen haben eine völlig andere Denkweise als städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften. Tina Groll hat in einem Beitrag in der „Zeit“ gerade erst beschrieben, wie sie funktionieren.

Die Konzerne haben laut diesem Beitrag überhaupt kein Interesse an einer Ausweitung des Wohnungsangebots. Sie profitieren sogar von einer Verknappung. Dies bedeutet, dass letztendlich kommunale Unternehmen den bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten müssen. Aber sie können dies nicht ohne ausreichende staatliche Unterstützung tun.

Juliane Nagel fordert einen sächsischen Fonds „Landesoffensive Wohnungsbau“ von 250 Millionen Euro. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Freistaat eine Milliarde Euro an Überschüssen spart, während in die soziale Absicherung von hunderttausenden von Menschen investiert werden muss“, sagt sie. „Die Forderung sollte an den Baukostenindex gekoppelt werden, wie es Hamburg vormacht. Auch Mittelschichthaushalte, die über dem Sozialwohnungssegment liegen, benötigen Unterstützung. Daher brauchen wir einen zweiten Fördertopf – wie in vielen anderen Bundesländern. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 6.000 Euro kann sich den marktorientierten Wohnungsbau, der in den Städten mittlerweile Kaltmieten von 15 Euro pro Quadratmeter verlangt, nicht mehr leisten!“

Mit dem „Sparstrumpf“ bezieht sie sich auf den Generationenfonds, in den der sächsische Finanzminister jedes Jahr wachsende Beträge einzahlt, um die zukünftigen Pensionsansprüche der Landesbediensteten abzudecken. Dieser Fonds ist mittlerweile mit über 10 Milliarden Euro gefüllt – Geld, das vor allem für wichtige zukünftige Investitionen im Freistaat fehlt.

Juliane Nagel fordert vom Bund, dass Sachsen ein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum einfordert. „Wer sich dauerhaft für eine soziale Wohnraumversorgung verpflichtet, sollte mit Steuervergünstigungen und bevorzugtem Zugang zu Bundesfördermitteln und öffentlichen Grundstücken belohnt werden“, sagt sie. „Im Gegenzug sollten sich die Unternehmen verpflichten, nur kostendeckende Mieten zu erheben. Gewinne müssen reinvestiert werden. Eine solche Wohnungsgemeinnützigkeit gab es bis 1990 in der Bundesrepublik und umfasste fast ein Drittel des Bestandes.“ Der Autor des Originalartikels ist Juliane Nagel.

Originalartikel: www.l-iz.de/politik/sachsen/2023/11/juliane-nagel-sachsens-sozialer-wohnungsbau-braucht-250-millionen-euro-563309

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